Die imperialistischen Großmächte USA, Rußland und China in
einer Front gegen die DVRK
(25.01.2013) Der sogenannte UNO Weltsicherheitsrat hat am 22. Januar
2013 neue Sanktionen gegen die Koreanische Demokratische
Volksrepublik (KDVR) beschlossen. In der Resolution 2087 machen
dabei die imperialistischen Staaten USA, China, Rußland, Frankreich
und Großbritannien als ständige Mitglieder des "Sicherheitsrates"
gemeinsam Front gegen die KDVR, der sie vorwerfen, mit einem
Raketenstart im Dezember 2012 bereits bestehende UN-Beschlüsse
verletzt zu haben.
Diese Resolution ist nichts anderes als eine erneute Einmischung in
die inneren Angelegenheiten der KDVR und eine Mißachtung ihrer
souveränen Rechte. Staaten wie die USA, China oder Rußland nehmen
wie selbstverständlich das Recht in Anspruch, Raketen ins All zu
schießen, sie besitzen zahlreiche Atomwaffen und wollen zugleich
ebenso "selbstverständlich" nach Manier des Imperialismus andere
Staaten von dem Recht, Weltraumraketen zu entwickeln und zu nutzen,
ausschließen. Ebenso setzen sie alles daran, ihr weitgehendes
Monopol an Atomwaffen zu behaupten, das sie als ständige Bedrohung
gegen andere Länder einsetzen.
So sehr imperialistische Staaten wie die USA, Rußland, China und
andere miteinander im Konflikt liegen um die Aufteilung der Welt
zugunsten ihres Finanz- und Monopolkapital, so sehr sind sie sich in
dieser Frage einig: Staaten, die sich der Unterwerfung unter die
Interessen des Imperialismus widersetzen, müssen bekämpft und
bestraft werden. Die Entwicklung von Hochtechnologien und das
Brechen des atomaren Monopols des Imperialismus machen
antiimperialistische Staaten unabhängiger, weniger erpress- und
angreifbar. Deshalb auch der gemeinsame politisch-ideologische und
ökonomische Feldzug gegen die KDVR, militärische Drohungen
eingeschlossen.
China, oft bezeichntet als "Verbündeter" der KDVR, ist seit der
Zerschlagung des Sozialismus im eigenen Land mit der Folge der
Restauration des Kapitalismus weit davon entfernt, noch ein
zuverlässiger "Verbündeter" von Staaten wie der KDVR, Kuba oder
Venezuela zu sein. Erst recht kann keine Rede mehr sein von
sozialistischer Solidarität oder vom proletarischen
Internationalismus. China handelt wie die USA und andere
imperialistische Staaten allein nach dem Prinzip des Nutzens für
sich selbst und nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein
Freund.
Was Korea anbelangt, so kommt es China darauf an, die KDVR als
"Pufferzone" zu erhalten, um das mit den USA verbündete Südkorea von
der chinesischen Grenze fernzuhalten. Dafür ist China eine abhängige
KDVR am nützlichsten. China fährt deshalb eine doppelgleisige
Politik. Einerseits ökonomische Untestützung mit dem Ziel der
Schaffung von Abhängigkeiten, andererseits eine gemeinsame
Drohpolitik mit den anderen imperialistischen Mächten gegen die
KDVR.
Die "Solidarität" mit Kuba, Venezuela und anderen von den USA als
"feindselig" eingestuften Staaten reicht soweit, wie deren Existenz
und deren Widerstand gegen die USA die Macht der Vereinigten Staaten
als größten Konkurrenten Chinas begrenzt.
Natürlich ist es richtig, wenn Kuba und andere Länder solche
Widersprüche zwischen imperialistischen Staaten zu ihren Gunsten
ausnutzen. Hoffentlich sind sie sich aber auch darüber im Klaren,
daß veränderte strategische Interessen auch schnell zu einem Ende
der chinesischen "Solidarität" führen kann.
Genugtuung über die chinesische Zustimmung zur neuen UN Resolution
und den damit verknüpften erweiterten Sanktionen gegen namentlich
genannte Bürger der KDVR und einigen Banken sowie Handelsunternehmen
und Fabriken, die Weltraumtechnik in der KDVR produzieren, zeigen
die Reaktionen aus den USA oder auch Deutschland, wo in zahlreichen
Presseartikeln mit zu Zufriedenheit auf die gemeinsame Front mit
China gegen die KDVR verwiesen wird.
Und die Reaktion aus China selbst? Chinas Botschafter bei der UNO,
Li Baodong, rechtfertigt die Zustimmung Chinas zu dieser Resolution
damit, "die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei zurzeit an einem
entscheidenden Wendepunkt angelangt." [1] Zugleich erklärt Li
Baodong die Resolution 2087 als "Chance" für die KDVR und ruft zum
"Dialog" auf. Dialog? Auf der Grundlage von Drohungen und
Erpressung?
Nicht nur nebenbei: Die Zeitschrift "Anstoß" der DKP Berlin hat es
fertig gebracht, in ihrer Ausgabe vom Januar 2013 in einem Beitrag
China als sozialistisches Land zu bejubeln, in dem Diktatur des
Proletariats "unangetastet" sei und rechtfertigt dabei die
Einführung "kapitalistischer Elemente". Diese "Elemente" machen
übrigens inzwischen mehr als drei Viertel der Produktion in China
aus. Um auf die Idee zu kommen, China sei sozialistisch und
eine "Diktatur des Prolatariats", muß man in der Tat Marx,
Engels und Lenin samt ihres wissenschaftlichen Sozialismus in die
Tonne treten, denn diese Behauptungen lassen sich mit den realen
gesellschaftlichen Verhältnissen in China nicht einmal ansatzweise
in Einklang bringen. Der "Anstoß" macht auch gar nicht erst einen
ernsthaften Versuch, die Lage in China mit den Mitteln des
wissenschaftlichen Sozialismus zu untersuchen. Wie auch, es würde
sofort auffallen, daß die gesellschftlichen Verhältnisse in China
beim besten Willen nicht mit den Grundprinzipien sozialistischer
Ökonomie und Politik vereinbar sind - weil es eben nachweislich
kapitalistische Verhältnisse sind! Fern jeder Realität auch diese
Behauptung im Anstoß: "...ist die VR China mit ihrer Maxime der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu
einem Garanten der Stabilität und des Friedens geworden." [2] Dann
war die Resolution 2087 gegen die KDVR, der China zustimmte, wohl
ein Akt der Solidarität mit der KDVR und ein Ausdruck der "Maxime
der Nichteinmischung"? Völlig entgangen ist dem Anstoß offenbar auch
die Zuspitzung der Grenzstreitigkeiten und Gebietsforderungen, die
China immer aggressiver mit seinem Nachbarn austrägt. Alles
"Friedenspolitik", alles "Nichteinmischung"? Es ist doch geradezu
absurd, wenn sich z.B. Vietnam nun ausgerechnet den USA annähert und
US-Kriegsschiffe wieder in vietnamesischen Häfen Anker werfen - aus
lauter "Freund- schaft" diesmal -, weil sich das "sozialistische"
Vietnam vor dem "sozialistischen" China fürchtet. Nimmt man das beim
DKP "Anstoß" alles gar nicht mehr wahr?
Bei so viel politischer Blindheit oder eben auch bewußtem
Revisionismus muß man sich über den katastrophalen Zustand der
kommunistischen Bewegung in Deutschland nicht wundern.
R. Forbriger, übernommen von http://arbeitskreis-einheit.de/
[1] China Radio International, Neue UN-Resolution
gegen Nordkorea, 23.01.2013
[2] "Anstoß", Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
(DKP) Berlin, "CHINA Die dynamischste Gesellschaft der Erde",
S. 8, Januar 2013
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