"Wahl" 2013 - welche Wahl?

Nun, im bürgerlich-parlamentarischen scheindemokratischen Kasperletheater für minderbegabte Dreijährige, in dem aller 4 Jahre über die Farbe der Mütze des Kaspers abgestimmt werden kann, aber weder über den Kasper selbst, noch über die Hände, die ihn führen und schmieren oder gar über das in jedem Falle asoziale, repressive und kriegstreiberische Stück, welches gespielt wird, ist völlig irrelevant, ob und wo im Geheimen die bedeutungslosen Kreuzchen gemacht werden.

Insbesondere fällt dieses Jahr auf, daß die B'R'D-Journaille, ob nun die der Kapitalisten oder deres Marionettenstaates, außer der "Wahl"werbung der Parteien noch jede Menge aggressive Werbung machen, doch ja zur "Wahl" zu gehen. Wobei die Argumente der in den Werbespots gezeigten Nicht"wähler"schauspieler wesentlich überzeugender sind, als die, an der Wahlfarce teilzunehmen. Genaugenommen kommen für die Teilnahme an der Wahlfarce gar keine Argumente, sondern nur die stumpfsinnig wiederholte Behauptung, das sei für die Demokratie oder einfach so wichtig. Dazu kommt noch etwas Nicht"wähler"diffamierung als politisch desinteressiert und hoffend, irgendwer werde auch ohne Beteiligung das Richtige tun.

Was teilweise richtig ist. Aber auch für Wahlfarceteilnehmer. Denn ob oder was die B'R'D-Insassen auch "wählen": sie bekommen IMMER Marionetten des Finanzkapitals, welche IMMER das für ihre Herren Richtige tun. Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Finanzkapitalisten schmieren und protegieren ganz offiziell, manchmal zusätzlich illegal, ihre Politiker und Parteien. Und dann fordern sie in ihren und den ihnen hörigen Medien der meinungsmonopolisierten Regimejournaille auf, sich doch bitte von diesem durchweg korrupten Gesindel welches auszusuchen, damit die totalitäre Diktatur des Finanzkapitals einen demokratischen Anstrich bekommt.

Dabei haben inzwischen 64 Jahre B'R'D mit reichlich Wahlfarcen ohne Ausnahme bewiesen, daß ein Wechsel der Regierungs- und Oppositionsrolle oder die "wahl"weise große Kopulation beider niemals zu einem politischen Kurswechsel führten. Der einzige größere Kurswechsel Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre war ausschließlich ein Ergebnis der außerparlamentarischen Opposition (APO) in ihren verschiedenen Formen.

Die ist zwar inzwischen zersplittert und eingeschlafen bis mausetot, von einer organisierten antikapitalistischen Arbeiterbewegung ganz zu schweigen, aber dennoch wird bei einem Blick in die Geschichte (nicht nur der B'R'D) klar, daß "Wahlen" in kapitalistischen, insbesondere imperialistischen Staaten nicht das Geringste ändern. Und die APO hat bewiesen, welche Mittel tatsächlich auch innerhalb des Kapitalismus politische Veränderungen bewirken können. Die herrschenden Finanzkapitalisten sind nur zu sozialen und anderen Zugeständnissen bereit, wenn man sie selbst an ihrem wunden Punkt angreift, der auch die Grundlage der Korruption ihrer politischen Marionetten ist: dem Profit. Massenstreiks, Blockaden und andere Boykottaktionen, die massive Verweigerung der Unterwerfung und Gefolgschaft, sind die einzigen wirksamen Mittel, sie zu Zugeständnissen zu zwingen.

Dann ist auch egal, ob und wen man "gewählt" hat. Die politischen Marionetten haben sowieso nur zu machen, was ihre Herren ihnen sagen.

Laßt Euch nicht mit den üblichen, nur immer etwas übleren Propagandatricks hereinlegen. Ob die Journaille nun von "Volksparteien" faselt oder im "Kanzlerduell" von vornherein die selbstbewahrheitende Prophezeiung schafft, daß nur 'S'PD oder 'C''D'U das Rennen machen können, ob Merkel für den Fall der Wieder"wahl" Jedem Alles verspricht, die NPD mit den höchstgehängten Plakaten und den stumpfsinnigsten rassistischen und volksverhetzenden Parolen auftrumpft, welche an Blödsinn sogar noch die FDP übertrumpfen, oder gleich bloß noch Namen unter Fotos auf den Plakaten stehen – als ob man nicht wüßte, wer die Volksverräter sind – oder DIE LINKE ausnahmsweise mal paar konkrete fortschrittliche Forderungen erhebt, ohne zu sagen, wie die erzwungen werden können – nichts davon ändert etwas daran, daß die "Wahl" keinerlei politischen Einfluß hat. Denn erstens ist kein Politiker und keine Partei an irgendwelche Programme, Aussagen oder Versprechen gebunden und zweitens ändert die Farbe der Mütze des Kaspers auf der politischen Bühne nichts an der Herrschaft und totalitären Diktatur des Finanzkapitals.

Die einzige vernünftige Mehrheit, welche offensichtlich auch die Herrschenden fürchten, ist die der Nicht"wähler". Laut MDR liegen wir bei etwa 30%. Laßt Euch nicht einreden, mit der Wahlfarce irgendwas ändern zu können. Laßt Euch nicht mit der Beschimpfung locken, Nicht"wähler" seien politisch desinteressiert (ich kenne NUR politisch interessierte Nicht"wähler", welche ja genau deshalb an der Wahlfarce nicht teilnehmen, weil sie politisch bedeutungslos ist). Laßt Euch nicht einreden, die B'R'D-Insassen hätten irgendwas zu sagen oder gar zu entscheiden.

Aber warum hetzen die Herrschenden über alle ihre Medienkanäle einschließlich derer ihres Marionettenstaates so massiv gegen Nichtwähler? Einen Grund nannte ich schon: sie wollen nicht, daß der Kapitalismus seinen scheindemokratischen Anstrich verliert. Aber ei anderer Grund ist vermutlich noch wichtiger: Wenn Jemand die Notwendigkeit von Veränderungen in seinem Interesse ebenso erkannt hat wie Untauglichkeit der Wahlfarce, diese Veränderungen umzusetzen, wird er über kurz oder lang nach anderen Mitteln suchen und greifen. Mitteln wie politischen Streiks, Blockaden, Gehorsamsverweigerung und letztlich Revolutionen. Wie schon Bertolt Brecht schrieb: "Wer seine Lage erkannt hat, wie sollte der aufzuhalten sein?"

WÄHLT das Signal an Andere, daß auf diese 4jährliche Volksverarschung geschissen ist. WÄHLT die Organisation von Nicht"wähler"parties, um untereinander und nach außen sichtbar zu werden! Schlagt den Herrschenden sowie ihren politischen und propagandistischen Lakaien ihr verlogenes Regime um die Ohren! WÄHLT die Brandmarkung der Wahlfarce! Schlaft aus, nutzt Eure Zeit sinnvoll und verplempert sie nicht auf dem Weg zum und vom "Wahl"lokal und bei einem sinnlosen Akt scheindemokratischen Kasperletheaters.

"WÄHLT" NICHT! In der B'R'D hat das Volk nichts zu wählen, außer der Farbe seiner Ketten. Feiert Euch selbst als Jene, welche die Farce durchschaut haben, seid stolz darauf! Feiern wir uns mit guten Argumenten gegenüber Anderen, welche noch glauben, durch ihre geheim gemachten Kreuzchen Politik machen zu können! Organisiert öffentliche Nichtwählerparties, um anderen Nichtwählern zu zeigen, daß sie nicht allein sind! Findet mit Gleichgesinnten Mittel und Wege, tatsächlich politischen Einfluß zu nehmen!